Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz

Informations- und Kommunikationsdienste-GesetzDas so genannte Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) regelt alle Informations- und Kommunikationsdienste (kurz auch unter dem Begriff Teledienste zusammengefasst), die individuell genutzt werden. Durch das Gesetz ist lediglich die Nutzung der übermittelten Inhalte geregelt, die Telekommunikation selbst dagegen ist nicht davon betroffen. 

Rechtliche Grundlagen für Informations- und Kommunikationsdienste 

Teledienste müssen grundsätzlich nicht lizenziert werden, trotzdem gelten hier Vorschriften zu bestimmten Punkten, unter anderem zur Sicherung von digitalen Signaturen, zum Schutz personenbezogener Daten oder zum Urheber- und Jugendschutz. In den Medien wird das IuKDG oft als "Multimediagesetz" bezeichnet, diese Beschreibung ist jedoch zu allgemein gehalten. Insgesamt gibt es vier gesetzliche Grundlagen für Informations- und Kommunikationsdienste. Neben dem IuKDG zählen auch das Telekommunikationsgesetz, der Mediendienste-Staatsvertrag sowie die EG-Datenbank-Richtlinie dazu. Darüber hinaus ist das IuKDG ein Artikelgesetz, in dem drei vollständige Gesetze enthalten sind: - Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz) - Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Teledienstedatenschutzgesetz) - Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz) 

Rahmenbedingungen für Online-Dienstleistungen 

Mit dem Teledienstegesetz (TDG) werden für den Betrieb von Online-Diensten einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen. Es betrifft alle Teledienste, zu denen unter anderem der Austausch von Daten, Onlinebanking, Angebote zur Nutzung des Internets oder von Telespielen, Online-Shopping sowie Buchungs- und Maklerdienste gehören. Nicht vom TDG betroffen sind redaktionelle Beiträge zur Meinungsäußerung oder -bildung, für diese gelten eigene Regelungen. 

Vorschriften zum Datenschutz im Internet 

Das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sorgt für den Schutz von personenbezogenen Daten bei der Verwendung von Telediensten. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festgeschrieben; Daten dürfen vom Anbieter eines Dienstes nur erhoben werden, um Teledienste durchzuführen. Grundsätzlich muss die Verwendung der Daten vom TDDSG oder von einem anderen Gesetz erlaubt sein, alternativ muss der Nutzer der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zustimmen. 

Sichere Übertragung von persönlichen Daten 

Zu guter Letzt wird mit dem Signaturgesetz (SigG) eine einheitliche Sicherungsinfrastruktur für so genannte digitale Signaturen festgelegt. Eine digitale Signatur ist so etwas wie ein Siegel für digitale Daten. Im elektronischen Datenverkehr verbessern sie die Sicherheit, da persönliche Daten, die Nutzer von ihrem Computer versenden, davor geschützt werden, gefälscht zu werden. Die Daten werden dazu mit einem elektronischen Siegel versehen und vom Empfänger wieder entschlüsselt. Im SigG ist die Vergabe der dazu nötigen digitalen Schlüssel geregelt. Darüber hinaus enthält das IuKDG einige spezielle Regelungen zum Jugendschutz sowie zum Schutz von Datenbanken, auch einige Punte des Verbraucherschutzes sind darin geregelt.
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